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Vermögenswirksame Leistungen für Weiterbildung verwenden

2008-12-21T04:12:00.005-08:00

Hemsbach (ddp.djn). Vermögenswirksame Leistungen dürfen innerhalb
der Sperrfristen von sechs oder sieben Jahren nicht aufgelöst werden,
sonst muss die Arbeitnehmer-Sparzulage zurückgezahlt werden. Vor
Ablauf der Sperrfristen ist eine Verfügung nur in sozialen
Härtefällen unschädlich. Ab 2009 können
vermögenswirksame Leistungen einem Bericht von steuerrat24.de zufolge
innerhalb der Sperrfristen unschädlich auch für die eigene
berufliche Weiterbildung oder die berufliche Weiterbildung des Ehegatten
genutzt werden, und zwar innerhalb von drei Monaten. Voraussetzung ist,
dass die Bildungsmaßnahme außerhalb des Betriebes
durchgeführt wird und Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die dem
beruflichen Fortkommen dienen und über arbeitsplatzbezogene
Anpassungsfortbildungen hinausgehen.ddp.djn/ome/jwu/

Rekord: Bund muss sich 323 Milliarden Euro leihen

2008-12-21T04:12:00.003-08:00

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Der Bund muss sich wegen der Wirtschaftskrise
und angespannten Haushaltslage im nächsten Jahr am Kapitalmarkt
voraussichtlich so viel Geld leihen wie noch nie. Zur Finanzierung des
Bundeshaushalts und der Banken-Rettungshilfen sei 2009 ein Anleihe-Volumen
von 323 Milliarden Euro vorgesehen, teilte die für das Schuldenmanagement
des Bundes zuständige Finanzagentur am Donnerstag in Frankfurt am Main mit.
Davon seien 60 Milliarden Euro zur Finanzierung von Maßnahmen des
Banken-Rettungsschirmes.Die Summe könnte noch höher ausfallen. Unter
anderem plant dieein weiteres Milliarden-Konjunkturpaket, das über neue
Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen durch
die Rezession. Die veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von 18,5
Milliarden Euro für 2009 wird nicht reichen. Die Rede ist von einer
Nettokreditaufnahme von 30 bis 40 Milliarden Euro. In Union undwird fest
mit einem Nachtragsetat gerechnet.Die «Emissionsplanung» trifft Vorsorge
für die Tilgung bestehender Verpflichtungen und für die Aufnahme neuer
Kredite. Alte Kredite werden also mit frischem Geld beglichen und
umgeschuldet sowie Forderungen von Gläubigern pünktlich gezahlt. In einem
solchen Umfang wie 2009 musste die vor acht Jahren gegründete Finanzagentur
noch nie den Kapitalmarkt anzapfen. Die höchste Summe entfiel mit 225
Milliarden Euro (geplant waren 230 Mrd. Euro) auf das Jahr 2006. 2008
werden es 220 Milliarden Euro sein (geplant waren 213 Mrd.
Euro).Haushaltspolitiker der großen Koalition haben mit Blick auf das hohe
Volumen des Bundes vor einem «Kannibalisierungseffekt» unter den
öffentlichen Emittenten im Kampf um Geldgeber gewarnt. So begeben neben dem
Bund auch Länder, Kommunen, Landesbanken oder die Staatsbank KfW Anleihen,
um sich Geld zu beschaffen. «Je mehr einsteigen, desto größer wird der
Kannibalisierungseffekt», hieß es. Dies werde zu großen Schwierigkeiten
führen. Hinzu kommen noch Anleihen der Banken, die in der Krise staatlich
garantiert sind.Das höhere Anleihe-Volumen des Bundes ist Folge immer neuer
Schulden. Ende September summierte sich der Schuldenberg des Bundes
einschließlich Sondervermögen auf 931,25 Milliarden Euro. Erst wenn mehr
getilgt als frisches Geld aufgenommen wird und der Bund keine neuen Kredite
mehr benötigt, ist eine Trendumkehr möglich. 2009 sind für Tilgungen des
Bundes und seiner Sondervermögen nach Angaben der Finanzagentur bisher rund
251,6 Milliarden Euro geplant, für die gesamten Zinszahlungen rund 40,4
Milliarden Euro.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appellierte an
die Länder, das Ziel einer härteren Schuldengrenze nicht aufzugeben.
«Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns mit einer im Grundgesetz
verankerten und klügeren Schuldenregel als dem heutigen Grundgesetzartikel
115 einen klaren Rahmen geben», sagte Steinbrück dem «Handelsblatt»
(Freitag). Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter () warnte am
Donnerstag im «Hamburger Abendblatt»: «Wir dürfen die Bonität Deutschlands
nicht gefährden.»Um mangelnde Nachfrage am Markt muss sich Steinbrück nicht
sorgen: Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes («Bubills»),
Bundesschatzanweisungen («Schätze»), Bundesobligationen («Bobls»),
Bundesanleihen («Bunds») sowie Finanzierungsschätze und Bundesschatzbriefe
gelten als verlässliche Anlage. Somit kann jeder Privatmann Gläubiger der
Bundesrepublik werden. Hauptgeldgeber sind aber die heimischen Banken,
gefolgt von ausländischen Instituten. Deutschland genießt unter Geldgebern
die höchste Kreditwürdigkeit.

Althaus lehnt rasche Steuersenkungen ab

2008-12-21T04:12:00.001-08:00

Leipzig (ddp-lth). Thüringens -Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) lehnt Steuersenkungen vor dem Hintergrund der Finanzkrise ab.
«Es ist nicht vermittelbar, einerseits alle Finanzmittel zu
mobilisieren, um der Krise zu begegnen, aber andererseits jetzt Milliarden
für eine schnelle Steuerentlastung auszugeben», sagte Althaus
der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe). Das lasse sich
den Bürgern nicht als durchdachte Politik darstellen.Bild
vergrößernZur Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
() nach schnellen Steuersenkungen sagte Althaus dem Blatt, diese
hätten «keinerlei Chance«, weder bei den
Ministerpräsidenten noch in der Union. «Für diese
Legislaturperiode ist das Thema Steuersenkungen definitiv erledigt.»
Für die nächste Legislatur werde es aber für die Union in
Regierungsverantwortung ein zentrales Politik-Thema sein.(ddp)